Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsstruktur

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der digitalen Logistikplattform der Movitus UG (haftungsbeschränkt), Angerstraße 15, 86869 Oberostendorf („Movitus“).

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(3) Movitus betreibt eine digitale Plattform für: die Vermittlung von Transportleistungen zwischen Verladern und Transportunternehmen; die Bereitstellung digitaler Werkzeuge (z. B. Routenoptimierung, Flottenmanagement, Dokumentenmanagement, API-Schnittstellen).

(4) Vertragsstruktur: In der Regel wird der Frachtvertrag unmittelbar zwischen dem Verlader und dem ausführenden Transportunternehmen geschlossen. Movitus handelt insoweit ausschließlich als Vermittlerin und nicht als Vertragspartei. Movitus wird nur dann Vertragspartei des Frachtvertrags, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird (Selbsteintritt gemäß Handelsgesetzbuch (HGB)).

(5) Aus Gründen der Lesbarkeit wird die Partei, die einen Transportauftrag erteilt, als „Verlader“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet, und die Partei, die die Buchungsanfrage annimmt und die Ware transportiert, als „Frachtführer“ oder „Auftragnehmer“.

2. Registrierung und Nutzerkonten

2.1 Zugelassene Nutzer

(1) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gestattet. Die Plattform richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden (B2B). Eine Registrierung als Verbraucher ist ausgeschlossen.

(2) Registrierungsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz registriert sind. Auch Einzelunternehmer sind registrierungsberechtigt. Eine USt-IdNr. ist nicht zwingend erforderlich.

(3) Die Registrierung darf nur durch eine voll geschäftsfähige natürliche Person erfolgen, die im Namen und im Auftrag des Unternehmens handelt.

(4) Mit Abschluss der Registrierung bestätigt die registrierende Person, dass sie zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist. Movitus ist berechtigt, sich auf diese Angabe zu verlassen.

(5) Vertragspartner von Movitus ist ausschließlich das registrierte Unternehmen, nicht die handelnde natürliche Person.

(6) Die Plattform steht insbesondere folgenden Nutzergruppen offen: Verladern; Spediteuren; Frachtführern; Logistikunternehmen; Vermittlern; sonstigen gewerblichen Marktteilnehmern der Transport- und Logistikbranche.

2.2 Verifizierungsprozess

(1) Movitus ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei der Registrierung oder im Laufe der laufenden Geschäftsbeziehung Prüfungen durchzuführen, insbesondere hinsichtlich: Kreditwürdigkeit; Identität; gewerblicher Tätigkeit; behördlicher Genehmigungen; Versicherungsnachweisen; Einträgen in nationale oder internationale Sanktionslisten.

(2) Die Aktivierung eines Nutzerkontos stellt keine Bestätigung der finanziellen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder rechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit des Nutzers dar.

(3) Zur Risikominimierung kann Movitus: Kreditlimits festlegen; bestimmte Zahlungsmethoden vorgeben; Sicherheitsleistungen verlangen; zusätzliche Unterlagen anfordern.

(4) Bei begründetem Verdacht auf: betrügerische Handlungen; Geldwäsche; Sanktionsverstöße; fehlende behördliche Genehmigungen; erhebliche Verschlechterung der Kreditwürdigkeit — kann Movitus das Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren.

2.3 Verantwortung für das Konto

(1) Das registrierte Unternehmen ist alleiniger Inhaber des Nutzerkontos. (2) Unternehmen können mehrere Unterkonten für Mitarbeiter oder Vertreter anlegen. (3) Das Unternehmen haftet für alle Handlungen, Erklärungen und Unterlassungen, die über sein Konto oder die damit verbundenen Unterkonten vorgenommen werden. (4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Das Unternehmen muss Movitus unverzüglich informieren, wenn ein Missbrauch vermutet wird. (5) Movitus haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch des Kontos entstehen, sofern dieser nicht von Movitus vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. (6) Die Übertragung des Nutzerkontos an Dritte außerhalb der Organisation ist untersagt. (7) Die Umgehung der Plattform ist untersagt. Insbesondere dürfen Nutzer nach einem über die Plattform hergestellten Erstkontakt keine Transportverträge außerhalb der Plattform abschließen oder abwickeln, um Gebühren, Provisionen oder vertragliche Verpflichtungen gegenüber Movitus zu vermeiden.

2.4 Sperrung und Kündigung

Movitus kann Nutzerkonten aus wichtigem Grund vorübergehend oder dauerhaft sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: Verstoß gegen diese AGB; Zahlungsverzug nach Ablauf üblicher Mahnfristen; Verdacht auf betrügerische oder rechtswidrige Handlungen; falschen oder irreführenden Angaben; Insolvenzverfahren oder drohender Zahlungsunfähigkeit; Eintrag in Sanktionslisten; Missbrauch der Plattform; Umgehung gemäß Ziffer 2.3(7). In schwerwiegenden Fällen oder bei drohender Gefahr kann Movitus Konten ohne vorherige Ankündigung sperren.

2.5 Daten nach Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Plattformvertrags werden abrechnungs- und geschäftsrelevante Daten für mindestens zwölf (12) Monate archiviert, sofern nicht längere gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden die Daten gelöscht, sofern berechtigte Interessen oder gesetzliche Verpflichtungen der Löschung nicht entgegenstehen.

3. Leistungsbeschreibung von Movitus

3.1 Vermittlungsleistungen

Movitus erbringt eine rein digitale Vermittlungsleistung zwischen registrierten Logistikunternehmen (Auftragnehmern) und deren gewerblichen Kunden (Auftraggebern). Anzeige von Transportangeboten; Weiterleitung von Buchungen; Kommunikation zwischen den Parteien. Movitus ist an der operativen Durchführung des Vertrags nicht beteiligt.

3.2 Digitale Zusatzleistungen

Movitus kann ergänzende Softwarefunktionen bereitstellen: Routenoptimierung; Flottenmanagement; Dokumentenmanagement; API-Schnittstellen; Sendungsverfolgung. Es besteht keine Gewährleistung für Verfügbarkeit, Preisgenauigkeit oder Leistungsumfang.

4. Zustandekommen von Frachtverträgen

Ein Frachtvertrag kann über die Plattform (Direkteingabe, personalisierter Buchungslink, Organisationskonto) oder über eine API initiiert werden. Erforderliche Angaben umfassen unter anderem: Abhol-/Lieferadresse, Datum/Uhrzeit, Gewicht, Maße, Warenart, Wert (soweit versicherungsrelevant), ADR-Einstufung (falls einschlägig), Verpackung, Stapelbarkeit. Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit verantwortlich. Die Buchungsanfrage stellt ein Angebot dar; der Vertrag kommt mit Annahme durch das Logistikunternehmen zustande. Offensichtliche Preisfehler begründen keinen Anspruch auf Leistung zum falschen Preis.

5. Preise und Provision

Der Preis für jeden Transportauftrag wird vom Frachtführer festgelegt. Abonnementmodell (Movitus Connect): monatliche Nutzungsgebühr; eine kostenlose Testphase kann sich bei fehlender Kündigung in ein kostenpflichtiges Abonnement umwandeln. Vermittlungsprovision ohne Abonnement: 5–10 % des vereinbarten Nettofrachtpreises je erfolgreich vermitteltem Auftrag. Die Provision ist auch dann geschuldet, wenn der Vertrag nach Erstkontakt über die Plattform außerhalb der Plattform geschlossen wird. Die Zahlungsabwicklung kann über Stripe erfolgen. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen und Mahnkosten an. Movitus kann Forderungen abtreten oder ein Inkassounternehmen einschalten.

6. Pflichten der Nutzer

Verlader: sichere Verpackung, zutreffende Angaben, erforderliche Dokumente, zugängliche Ladeadresse. Frachtführer: gültige Genehmigungen, ausreichender Versicherungsschutz, Einhaltung von HGB/CMR/GüKG, keine Unterbeauftragung ohne Zustimmung. Alle Nutzer: keine Manipulation, keine Bots, keine Umgehung der Plattform.

7. Palettentausch / Ladehilfsmittel-Management

Ein Palettentausch erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Tauschfähig sind: EPAL-Europaletten, EPAL-Gitterboxen, ausdrücklich vereinbarte Mehrwegladehilfsmittel. Qualitätsanforderungen gemäß EPAL-Standards. Movitus ist beim Palettentausch als Vermittlerin keine Vertragspartei; keine Haftung für Fehlmengen oder Abrechnungs­differenzen.

8. Ausgeschlossene Güter

Gefahrgut (ADR): nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und Einhaltung sämtlicher gesetzlicher und sicherheitsrelevanter Vorgaben zulässig. Ausgeschlossen sind Tiere, Wertgegenstände (Bargeld, Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck, Kunstgegenstände usw.) sowie verbotene Güter (unzulässiger Besitz/Versand, Sanktionen, Export-/Importbeschränkungen). Länderspezifische Ausschlüsse (z. B. SENT/Polen, Sanktionsstaaten) finden Anwendung.

9. Durchführung des Transports

Sammelgut und Umschlag sind zulässig, soweit vereinbart. Transitzeiten sind unverbindlich. Wartezeiten von bis zu 2 Stunden sind akzeptabel; darüber hinaus können zusätzliche Kosten entstehen. Fehlgeschlagene Abholversuche können Kosten verursachen (z. B. 33 % bei Sammelgut, bis zu 75 % bei Direkttransporten). Lagerkosten fallen ab dem fünften Werktag an (z. B. 5 € netto pro Europalettenstellplatz und Tag, max. 30 Tage). Abweichungen bei Gewicht/ Maßen können in Rechnung gestellt werden; Bearbeitungsgebühr 15 € netto.

10. Stornierung und Kündigung

Eine kostenfreie Stornierung ist bis 24 Stunden vor dem geplanten Ausführungstermin oder innerhalb einer individuell vereinbarten Frist möglich und muss in Textform erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann eine Stornogebühr anfallen (bis zu 75 % des Frachtpreises, max. 800 € netto; bei Sammelgut bis zu 33 %). Fautfracht (§ 415 HGB) kann bei unberechtigter Kündigung anfallen. Systemfehler können eine Buchung unwirksam machen; bei offensichtlichen Preisfehlern ist eine Anfechtung zulässig.

11. Haftung von Movitus

Movitus erbringt Vermittlungs- und Softwareleistungen und ist nicht Vertragspartei des Frachtvertrags. Keine Haftung für: Transportleistung, Verspätungen, Beschädigung/Verlust von Gütern, Entscheidungen der Transportparteien, mittelbare/Folgeschäden, Gewinnausfall, Datenverlust, von Nutzern bereitgestellte Inhalte. Keine Gewährleistung für Kapazität, Richtigkeit von Nutzerangaben oder dauerhafte Systemverfügbarkeit. Haftung nur für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Im Falle der Selbstausführung (Movitus führt den Transport selbst durch) gelten HGB/CMR/ADSp 2017. Die Plattformhaftung ist ausgeschlossen für Systemausfälle, Fehler Dritter, API-Störungen. Die Haftung ist auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt; Ausschlüsse für Gewinnausfall, mittelbare Schäden und Datenverlust, soweit gesetzlich zulässig.

12. Versicherung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und dem Vertrag zwischen den Transportparteien (HGB, CMR, ADSp 2017). Optional kann ein erweiterter Versicherungsschutz angeboten werden. Soweit angeboten, können die DTV-Güterversicherungsbedingungen Anwendung finden. Movitus ist kein Versicherer; ein Versicherungsnachweis wird auf Anfrage lediglich zu Informationszwecken bereitgestellt.

13. Dokumentationspflichten

Je nach Transportart sind unterschiedliche Dokumente erforderlich (eCMR, Zolldokumente, Lieferscheine, Gefahrgutdokumente). Movitus erstellt eCMR-Dokumente für CMR-Sendungen. Die Verantwortung für Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtzeitigkeit und Rechtmäßigkeit liegt bei den Transportparteien. Die Uploadfunktion dient ausschließlich der technischen Speicherung; eine inhaltliche Prüfung erfolgt nicht. Keine Haftung für fehlerhafte/fehlende Dokumente oder daraus entstehende rechtliche Folgen.

14. API- und Drittanbieterdienste

Die Plattform nutzt APIs und Drittanbieterdienste (z. B. Google LLC, Clerk Inc, Vercel Inc, Convex Inc) für Kartendarstellung, Nutzerverwaltung, Hosting und Datenspeicherung. Nutzer willigen in die Einbindung und Datenverarbeitung im Rahmen des jeweiligen Dienstes ein. Movitus haftet nicht für Fehler, Ausfälle oder Datenverarbeitung durch Dritte. Drittanbieter handeln als eigenständige Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten und Updates können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

15. Systemverfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Ausfälle Dritter und höhere Gewalt können die Nutzung einschränken. Wartungsfenster werden, soweit möglich, angekündigt; Sicherheits- oder Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

16. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt: unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Parteien (z. B. Krieg, Streiks, Pandemien, Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Cyberangriffe). Während des Vorliegens höherer Gewalt sind die Parteien von der Leistung befreit, soweit diese unmöglich oder unzumutbar ist. Keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden, soweit gesetzlich zulässig.

17. Markenrichtlinie

Movitus gewährt dem Logistikunternehmen ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Buchungslinks und der Widgets. Eine Unterlizenzierung ist nicht zulässig. Bei White-Label-Implementierungen besteht der Frachtvertrag zwischen Endkunde und Logistikunternehmen; Movitus fungiert als technische Anbieterin und Vermittlerin. Kopieren, Reverse Engineering und Nutzung außerhalb des vorgesehenen Zwecks sind untersagt.

18. Datenschutz und Rollen

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: das Logistikunternehmen für die Daten des Frachtvertrags; Movitus für den Plattformbetrieb. Soweit Movitus im Auftrag des Logistikunternehmens verarbeitet, handelt sie als Auftragsverarbeiterin gemäß Art. 28 DSGVO. Eine Datenweitergabe zwischen Auftraggeber, Logistikunternehmen und Movitus ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Rechte betroffener Personen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit; Anfragen sind an die in der Datenschutzerklärung genannten Kontakte zu richten. Es werden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen.

19. Plattformnutzung und Beendigung

Die Registrierung begründet ein kostenfreies Nutzungsverhältnis; es besteht keine Mindestnutzung oder Exklusivität. Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit; Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen. Movitus kann Konten bei Verstoß gegen die AGB, Manipulation, Umgehung, Zahlungsverzug, Sanktionen oder Sicherheitsrisiken sperren oder deaktivieren. Es besteht kein Recht auf dauerhafte Teilnahme. Bei Beendigung bleiben offene Forderungen bestehen; laufende Aufträge werden abgeschlossen; Daten werden gemäß Ziffer 17 aufbewahrt/gelöscht.

20. Änderungen der AGB

Movitus kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern (z. B. bei rechtlichen oder technischen Änderungen). Änderungen werden mindestens 14 Tage vor dem Wirksamkeitstermin mitgeteilt (per E-Mail oder innerhalb der Plattform). Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, gilt die Zustimmung als erteilt; die fortgesetzte Nutzung gilt als Annahme. Im Falle eines Widerspruchs kann der Vertrag von beiden Parteien gekündigt werden.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von Movitus; für B2B-Geschäfte ist dies wirksam. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften und zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

22. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

23. Rangfolge der Vertragsbedingungen

Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) Individuelle Vereinbarungen, (2) der einzelne Vertrag/Transportauftrag, (3) besondere Bedingungen (z. B. White-Label-Vereinbarung), (4) diese AGB.

24. Schadensminderungspflicht

Die Parteien haben angemessene Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu vermeiden oder zu begrenzen. Bei Unterlassung wird der Schadensersatz auf den Betrag begrenzt, der bei angemessenen Maßnahmen nicht entstanden wäre.

25. Test- und Beta-Funktionen

Movitus kann Beta-/Testfunktionen anbieten; die Nutzung erfolgt „wie besehen“, ohne Gewährleistung oder Haftung für die Funktionsfähigkeit, soweit gesetzlich zulässig. Movitus kann Beta-Daten ändern, aussetzen oder löschen, ohne dass hierfür eine Haftung entsteht.

26. Streitbeilegung

Die Parteien streben vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine gütliche Einigung an. Movitus ist nicht zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren verpflichtet.

27. Auslegung

Die Einzahl umfasst die Mehrzahl und umgekehrt. Beträge sind in Euro angegeben. Für Fragen oder weitere Informationen: info@movitus.com